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CDU JADE WÄHLT NEUEN VORSTAND:
4.Oktober 2017
Heute fand im Landhaus Diekmannshausen die Mitgliederversammlung der CDU Jade statt. Knut Brammer wurde als Vorsitzender bestätigt. Mit ihm wurden Tobias Beckmann (als 1. Stellvertreter), Helmut Riesner (als 2. Stellvertreter), Gyde Riesner (als Pressewartin) und Hille Tiarks (als Beisitzerin) in den neuen Vorstand gewählt. Unser künftiger Landtagsabgeordneter Jens Damm und unser zukünftiger Finanzminister Björn Thümler berichteten zur anstehenden Landtagswahl am 15. Oktober.
Ganztagsbetreuung in Wesermarsch: Thümler sieht "Schlag in das Gesicht"
Als "Schlag in das Gesicht" bezeichnet der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler das Nein der künftigen Ampel-Koalition zu einer schnellen Fristverlängerung für Investitionsmittel, die für den Ausbau der Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern gedacht gewesen wären.
Hintergrund: 2020 hatte der Bund den Kommunen 750 Millionen Euro so genannter Beschleunigungsmittel bereit gestellt, mit denen der Ganztagesausbau für diese Altersgruppe gefördert werden soll. Diese Gelder müssen bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte eine Fristverlängerung auf den 31. Dezember 2022 beantragt. SPD, Grüne und FDP hatten sich dem im Bundesparlament verweigert. Im Oktober-Plenum des Niedersächsischen Landtages hingegen hatten die Ampel-Fraktionen eine schnelle Fristverlängerung gemeinsam mit der CDU-Fraktion befürwortet.
Thümler kommentiert: "Mir fehlt für die Entscheidung auf Bundesebene jedes Verständnis. Denn vor allem ein erheblicher Personalmangel beim bauenden Personal und die dramatischen Lieferengpässe bei Baumaterialien führen dazu, dass Städte und Gemeinden auch in der Wesermarsch die Frist nicht einhalten können." Es drohten hohe Rückforderungen und neue Löcher in den Haushalten der betroffenen Kommunen. Björn Thümler: "Leidtragende sind am Ende Familien und Kinder in der Wesermarsch und anderswo im Land."