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Thümler: Gesetzentwurf zu Kampfmitteln entlastet Kommunen und sorgt für mehr Sicherheit
Berne. Björn Thümler, Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, hat die heute von der Niedersächsischen Landesregierung beschlossene Bundesratsinitiative zur Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in Deutschland begrüßt. „Mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten entspricht der Gesetzentwurf nicht nur einem lang ersehnten Wunsch Niedersachsens, sondern auch unserer Gemeinde Berne”, sagte Thümler und erinnerte an eine Resolution des Gemeinderats vom März dieses Jahre, wonach die Kostenverteilung bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten neu geregelt werden sollte. Genau diese Forderung sei im dem heutigen Gesetzentwurf aufgegriffen worden, erklärte Thümler: „Der Bund soll sich zukünftig auch an der Räumung und Vernichtung alliierter Kampfmittel beteiligen.” Bisher übernimmt der Bund nur Kosten bei der Räumung so genannter reichseigener Munition.
Niedersachsen sei infolge des Zweiten Weltkriegs heute eines der am stärksten mit Altmunition kontaminierten Bundesländer, erklärte Thümler. „Wir haben es selbst erlebt: In nahezu allen Regionen Niedersachsens kann es noch immer jeder Zeit zur Räumung von Kampfmitteln – insbesondere alliierter Fliegerbomben – samt Evakuierung der Bevölkerung kommen. Da sollte man nicht mehr fragen, ob die Bombe deutscher oder alliierter Herkunft ist – der finanzielle Aufwand ist für das Land und die Kommunen schließlich derselbe.”
Thümler erhofft sich schließlich, dass mit einer neuen Kostenverteilung bei der Beseitigung von Kampfmitteln eine zügigere Nutzung bisher kontaminierter Flächen einhergeht. „Den unsägliche Zustand, dass manche Flächen aus Kostengründen nicht sofort geräumt werden können und brachliegen, könnten wir dann endlich überwinden und somit auch für mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt sorgen.”
